Politische Auseinandersetzung oder Verbotsverfahren?

Schon lange betrachten viele Bürgerinnen und Bürger mit wachsender Sorge die Wahlumfragen, bei denen die AfD regelmäßig stark abschneidet. Dabei ist nicht mehr wegzudiskutieren: Teile der AfD verachten unsere demokratischen Prinzipien. Verharmlosung des NS-Regimes, Hetze gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Anbiederung an Putins Russland, unanständiges Gebaren in den Parlamenten… Geheimtreffen mit Rechtsextremen, auf denen Pläne zu einer sogenannten „Remigration“ besprochen wurden, haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Deutschlandweite riesige Proteste drücken die Empörung derjenigen aus, die sich um unsere Demokratie Sorgen machen. Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Demokratie soll wehrhaft sein.

Tatsächlich sieht das Grundgesetz Mittel wie die Verwirkung oder Einschränkung von Grundrechten vor und ermöglicht das Verbot einer Partei im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit. Welche dieser Mittel könnten mit Blick auf die AfD sinnvoll zum Tragen kommen? Hätte ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg? Und würde ein AfD-Verbot unsere Demokratie tatsächlich schützen? Denn klar ist: Die Gesinnung der Menschen wird mit einem Verbot nicht einfach verschwinden. Wie aber können die demokratischen Parteien die Sympathisanten der AfD vom Wert unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft überzeugen? Und wie können Sie von der AfD geschürte Ängste bekämpfen, die tatsächlichen Probleme angehen und damit wieder von einer Politik der demokratischen Mitte überzeugen? Diskutieren Sie darüber mit unseren Experten!