Im Jahr 2023 haben so viele Menschen in Deutschland Asyl beantragt wie nicht einmal 2015/16. Doch wer genau bekommt bei uns Schutz? Was geschieht mit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen? Hier gibt es viele Probleme und keine wirklichen Lösungen. Angestrebt werden schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, Haftzentren für abgelehnte Asylbewerber oder rasche Rückführung in die Herkunftsländer. Dann erst geht es um die Verteilung der anerkannten Asylbewerber über die EU-Staaten. Diese haben sich auf die umstrittene Krisenverordnung und auf einige Kernpunkte der Reform des EU-Asylrechts geeinigt. Auch geht es um einen Krisenmechanismus zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa. Damit ist der Weg frei für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Doch was heißt das konkret für das Asylrecht und die deutsche Asylpolitik? Welche Maßnahmen wären notwendig, um einerseits der Humanität gerecht zu werden und andererseits die Zuwanderung leichter bewältigbar zu machen.

Referentin: Priv.-Doz. Dr. Karin Schnebel